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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 19.11.2017

Haushaltsberatungen gehen in die heiße Phase

Michael Moos

Amtsblatt 24. Februar 2017 – Nr. 690

Nach monatelangen intensiven Gesprächen mit zahlreichen Freiburger Institutionen aus den Bereichen Kultur, Soziales, Migration und Inklusion, Kinder und Jugend, mit Schulleitungen und Elternvertretungen, haben wir unsere Anträge für den städtischen Haushalt eingereicht. Im Gegensatz zur CDU verzichten wir nicht auf Haushaltsanträge, um als UL aktiv auf die Stadtpolitik Einfluss zu nehmen. Eine wesentliche Aufgabe des Gemeinderats gegenüber der Verwaltung und ihrem Entwurf sehen wir darin, den zahlreichen Hilferufen aus der Stadtgesellschaft Gehör zu verschaffen. So greifen wir mit Anträgen da ein, wo Bewährtes ausgebaut oder auf neue Entwicklungen reagiert werden muss - auch mit einem finanziellen Fundament. Wir rechnen allerdings mit scharfem Gegenwind, weil in dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf bereits eine Kreditaufnahme in Höhe von 80 Mio. € eingeplant ist, um die vorgesehenen Investitionen von 169 Mio. € in 17/18 zu finanzieren.

Wie können die Einnahmen der Stadt verbessert werden?

Angesichts der ständig steigenden Ausgaben für den Ausbau der Kitas, dem Umbau des Schulsystems auf Ganztagesschulen oder der Inklusionsbemühungen für eine solidarische Stadtgesellschaft wäre dies zu aller erst Aufgabe des Bundes und der Länder. Um hier etwas zu bewegen, müsste der politische Druck aus den Kommunen noch wesentlich massiver werden. Die Städte selber haben kaum Gestaltungsspielräume, da sie nur wenige Steuern erheben können. Die wichtigste, die Gewerbesteuer, leistet bereits jetzt mit jährlich 180 Mio. € einen wesentlichen Beitrag für den Haushalt. Wir schlagen eine maßvolle Anhebung des Hebesatzes um 20 Punkte bzw. 5% vor, was brutto ca. 9 Mio. €, netto rund 5 Mio. jährlich mehr auf der Einnahmeseite bedeutet. Wir halten dies angesichts des Ausbaus des ÖPNV oder auch der Kitas für einen Beitrag der Gewerbebetriebe in der Stadt zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen, die ihnen ja auch wesentlich zu Gute kommen.  

Mehr Geld für Stadtbau und Bauunterhalt

Um den Sanierungsstau nicht weiter zu verschärfen wollen wir damit zum einen die Investitionen für den Bauunterhalt städtischer Gebäude - vor allem der Schulen und Hallen – auf ein dringend erforderliches Maß von 8,5 auf 12,5 Mio. Euro jährlich erhöhen. Zum anderen muss die Eigenkapitalquote der Stadtbau verbessert werden, wofür wir einen Zuschuss der Stadt an die FSB in Höhe von 5 Mio. € beantragen. Damit sollen sowohl mehr öffentlich geförderte Mietwohnungen gebaut werden, als auch dringend notwendige Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten im Altbestand durchgeführt werden.

Michael Moos          

Die Haushaltsanträge der UL finden Sie auf unserer Webseite