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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 24.09.2017

ÖPNV – wichtiger Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge

Michael Moos

Amtsblatt 1. Juni 2017 – Nr. 698


Ab 01.08.17 wird die übertragbare RegioKarte 2 € teurer (57,50 €), die RegioBasis kostet dann 54 € anstatt 52,50 € und für Schüler/innen und Azubis wird sie 41 € kosten.  
In der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 17 nahm der Gemeinderat diese Erhöhung der ÖPNV-Tarife „zur Kenntnis“. Die Entscheidung darüber war bereits im Aufsichts-rat des Regio-Verkehrsverbundes Freiburg (RVF) gefallen. Dieser Aufsichtsrat, dem u.a. die VAG, die DB, die Breisgau S-Bahn und die Busunternehmen angehören, bestimmt entlang der Preisentwicklung für Verkehrsunternehmen die Tarife – die politischen Gremien  ebenso wie der Aufsichtsrat der VAG bleiben außen vor.

Will die Stadt wie mit der Einführung eines Sozialtickets oder des Nachtverkehrs etwas ändern, dann geht dies am RVF vorbei, und muss aus dem städtischen Haushalt gegenfinanziert werden. Die vielfach geforderte Einführung von Kurzstreckentickets oder einer Zonen abhängigen RegioKarte scheitert ebenfalls an dieser bundesweit einmalig gebliebenen Konstruktion.

Der ÖPNV ist ein wichtiger Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Wie er ausge-staltet wird ist eine politische Frage und müsste von den politisch verantwortlichen Gremien entschieden werden, auch was die Tarife angeht, auch in Freiburg.

Die Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen (UL) hat diese Preissteigerung (er-neut) abgelehnt und forderte zum Verdruss einiger Fraktionen darüber eine Debatte. Für uns ist das nicht „business as usual“. Die beinahe jedes Jahr stattfindenden Tariferhöhungen im ÖPNV sind eine starke Belastung für niedrige und mittlere Einkommen. Und auch aus ökologischen Gründen ist es unabdingbar, den Autoverkehr weiter zu minimieren. Der Ausbau des Netzes (Rotteckring, Messelinie) ist eine gute Sache, genügt aber nicht.

Dass der ÖPNV attraktiv und günstig sein kann, zeigt das Beispiel der brandenburgischen Gemeinde Templin, die 1998 entschied, dass der Busverkehr ohne Fahrschein kostenlos fährt. Nach vier Jahren nutzten 15-mal so viele Menschen den ÖPNV. Seit 2003 müssen die Bürger/innen eine Jahreskarte kaufen, die 44 € ! kostet. Die Fahrgastzahlen liegen immer noch 5-mal so hoch wie vor 1998.

In Berlin fordern die Grünen ein Bürgerticket für 15 € im Monat, das für alle Linien gelten soll, mit Ausnahme werktags zwischen 7 und 10 Uhr. Die LINKE Berlin setzt sich für eine solidarische Finanzierung des ÖPNV durch alle Bürger ein und fordert eine sog. Öffi-Flatrate und die Abschaffung der Fahrscheine.
Die bundesweite Debatte zeigt, dass es Ansätze gibt, den ÖPNV im Sinne sozialer und ökologischer Prinzipien zu verändern. Es besteht ganz offensichtlich Handlungsbedarf.
Dies gilt auch für die Kosten des Sozialtickets. Der städtische Zuschuss von 20 € kann nicht das letzte Wort sein, wenn die RegioKarte immer teurer wird und das So-zialticket nun bald schon 34 € kostet wird.

Michael Moos