Bürgerumfrage und Beteiligungshaushalt

Amtsblatt 477, 12. April 2008

Ist der Freiburger Bürger/innenhaushalt mehr als ein politischer Schachzug der Grünen, um nach dem Debakel des Bürgerentscheides im November 06 wieder in die Offensive zu kommen und ihrer rigorosen Haushaltspolitik zu Lasten der wirtschaftlich Schwachen neue Legitimität zu verleihen? Diese Frage ist schon deshalb legitim, weil die Grünen und in ihrem Gefolge CDU/Freie Wähler ihr Herz für Beteiligung erst in den Wochen nach dem Bürgerentscheid und dem überwältigenden Nein gegen den Verkauf der Stadtbau entdeckten. Bürgerumfrage, Haus-haltsrechner, Onlineforen, da werden Meinungen abgefragt, aber nicht in gemeinsamen Dis-kussionen Ziele für die Stadt entwickelt und dann zur Abstimmung gebracht.

Gleichwohl zeigen die Ergebnisse der Bürger/innenumfrage 11/07: die Befragten sehen starke Defizite in den Betreuungsangeboten bei KiTas und an den Schulen, deren Bau und der In-standhaltung, danach bei Treffpunkten für die Jugend und im Klimaschutz, alles Bereiche, in denen Salomon und schwarz/grün ständig betonen, wie glänzend Freiburg positioniert sei.

Es ist ein gutes Ergebnis, dass rund 60% der Befragten mehr städtische Mittel in diesen Berei-chen und damit in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen investieren wollen. Dieses Votum ist auch von Bedeutung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Und bei Theater und Kultur ? Hier würden jeweils knapp 50% die städtischen Ausgaben unver-ändert lassen, und 11 bzw. 14% mehr ausgeben. 30% votieren hier für einsparen, der Rest machte keine Angaben. Daraus kann nur der ein Votum gegen die Kultur ableiten, der daran ein Interesse hat. Wenn 60-65% der Befragten die Ausgaben für Kultur nicht gesenkt sehen wollen, dann ist das angesichts des kulturpolitischen Klimas unter Salomon ein erstaunliches Ergebnis. Waren doch die letzten Jahre in Freiburg geprägt von immer neuen Kürzungsdebatten und im-mer weniger von der herausragenden Bedeutung der Kultur für die Menschen.

Eben sowenig wird schwarz/grün schmecken, daß in der BürgerInnenumfrage 65% dafür sind, die Ausgaben für Sanierung in den Wohngebieten zu lassen bzw. zu erhöhen, ebenso 70% bei den Schwimmbädern.
Und der Beteiligungshaushalt? Sorgen wir dafür, daß er eine Eigendynamik entwickelt, die von den Wahlstrategen von schwarz/grün nicht mehr zu stoppen ist und eine wirkliche Beteiligung bei Einahmen und Ausgaben der Stadt ermöglicht.

Michael Moos