Bürgerwillen im Doppelhaushalt umsetzen!

Amtsblatt 489, 10. Oktober 2008

Erstaunt reibt der Bürger sich die Augen: Prüft er den Haushaltsentwurf 2009/10 auf Haushaltsvorschläge infolge des 1. Freiburger Beteiligungsverfahrens, so scheint es als sei nichts gewesen. Außer einer umfangreichen Dokumentation stellt die Verwaltung für die nächsten beiden Jahre keinen Cent für eine Fortführung des Verfahrens in den Haushalt ein.

Die BürgerInnen haben vor allem in der Stadtkonferenz kreativ und entschieden ihre Stimmen für eine „ Soziale Stadt“ Freiburg erhoben:

-    Finanzen für eine Stärkung der Zivilcourage,
-    gegen Ausbau der Law and Orderpolitik,
-    mehr Ganztagsschulen und bessere Kinderbetreuungsangebote,
-    gegen Kürzungen im Kultur- , Bildungs - und Sozialbereich,
-    Ausweitung der Angebote des Freiburg Passes,
-    Freiburg Ticket für Geringverdienende und Hartz IV – EmpfängerInnen,
-    bezahlbarer Wohnraum,
-    Armuts- und Reichtumsbericht,
-    Verzicht auf Großprojekte .

Jetzt ist es die Aufgabe des Gemeinderats, die Ergebnisse aus dem Verfahren in konkrete Beschlüsse umzusetzen. Nur wenn deutlich wird, welche Posten konkret aufgrund von Bürgerbeteiligung erhöht oder gekürzt werden – kann für die Zukunft mit einer noch aktiveren Beteiligung gerechnet werden. Bürgerbeteiligung à la CDU nur per Fragebogen oder Internet verfehlt das Ziel eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses. In Konferenzen der Bürger im Stadtteil oder stadtteilübergreifend können lebendige demokratische Beteiligungsstrukturen weiter entwickelt werden!

Die Unabhängigen Listen wollen die Weiterentwicklung eines geschlechtergerechten Haushalts. Wir fordern die Einstellung einer ausreichend großen Summe insbesondere für die Organisation von Stadtteil- oder Stadtbezirkskonferenzen und stadtübergreifende Themenforen für den kommenden Haushalt 2009/10.


Ulrike Schubert