Poker um das Baudezernat

Amtsblatt, 18. Februar 2006

Verwaltungsreform schiesst übers Ziel hinaus
Einerseits wird im Rathaus an der Verwaltungsreform gearbeitet, um Stellen einzusparen, andererseits versucht man gleichzeitig die gut funktionierende Struktur der städtischen Bauverwaltung zu zerschlagen. Bisher gab es hier keine Koordinierungsverluste zwischen den Ämtern, weil die Zuständigkeitfür das Gesamtkonzept Baukultur klar geregelt war.

Die schwache Position des jetzigen Baubürgermeisters kam den Sparmaßnahmen von OB und Finanzbürgermeister entgegen: „wir sparen ein Dezernat ein, wir opfern einen Häuptling ..“ Damit wachsen jetzt Machtwünsche und Eitelkeiten der „großen“ Fraktionen und der verbleibenden Dezernenten auspurem Proporzdenken heraus. Die beabsichtigte Aufteilung des Baudezernates wurde durch die Architektenschaft , die IHK, die Handwerkskammer, die ARGE Freiburger Stadtbild klar abgelehnt, Fachleute aus anderen Bundesländern haben gewarnt.

Die Aufgabenbereiche von Stadtplanung und Tiefbauamt und Stadtgrün greifen unmittelbar ineinander, sind eng verzahnt und stehen damit für eine effektive Zusammenarbeit.  Diese Ämter zu entkoppeln und sie verschiedenen fachfremden Dezernenten zuzuordnen,  wird neue Schnittstellen produzieren und damit neue Reibungspunkte, die Kosten verursachen anstatt Kosten einzusparen.
Auf die Stadtentwicklung, auf die Bauleitplanung und die Verkehrspolitik – auf die gesamte Freiburger Baukultur, würde es sich negativ auswirken, wenn die klare politische Verantwortung für den Bausektor aufgegeben wird.

Weil  schon die Einsparung des Baudezernenten beschlossene Sache ist, müssen jetzt alle Ämter des Baudezernates „im Konvoi“ nur einem der Dezernate zugeordnet werden und sollen nicht auseinandergerupft und irgendwo zugeschoben werden. Damit könnte eine - wenigstens im Ansatz akzeptable – konzeptionelle Entscheidung gefällt werden, die den sonst vorprogrammierten Schaden für Freiburgs Baukultur in Grenzen halten kann.