März 2005

Sozialticket und Kulturhaus E-Werk

Die UL stellen hier zwei ihrer 79 Haushaltsanträge vor:

1. Mit unserem Antrag „Einführung eines Sozialtickets und eines Sozialpasses „ für Menschen mit niedrigen Einkommen  wie z.B. Hartz IV - EmpfängerInnen unterstützen wir einen Vorschlag des „ Runden Tisches Hartz IV“ für eine gleichberechtigte Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in Freiburg. Ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr wurde bereits z.B. in Berlin nach Protestaktionen in Bahnen und Bussen eingeführt; eine monatlich wachsende Anzahl von Menschen nutzt dieses Ticket, inzwischen als „ Verkaufsschlager“ betitelt. Statt z.B.18,11 Euro Fahrgeld für Alg II – EmpfängerInnen pro Monat schlagen wir als  Sofortmassnahme vor, dass die Stadt Freiburg mit VAG und ZRF ein regionales Sozialticket als  Monats-/ Jahresnetzkarte aushandelt. Die Kosten sollten  ca. 50% der Regiokarte nicht überschreiten. Dies könnte zusätzlich die maroden Einnahmen der VAG aufpäppeln, die seit der letzten, von uns abgelehnten Erhöhung des Preises der Regiokarte erhebliche Umsatzverluste zu verzeichnen hat.

Ein kostenloser Sozialpass (Ergänzung zum Familienpass) kann allen Menschen mit niedrigen Einkommen künftig u.a. den kostenfreien oder günstigeren  Besuch der Bibliotheken und Museen, Bäder und anderer Einrichtungen der Kommune ermöglichen.
November 2004 stellte das Sozial- und Jugendamt eine einschätzbare Haushaltsentlastung durch Hartz IV von ca. 2,3 Mio Euro fest. Sozialticket und Sozialpass sollten daraus  doch finanziert werden können.

2. Mit unserem Antrag zum E-Werk wollen die UL  Planungs- und Ausbaugelder in den nächsten Doppelhaushalt einstellen und zusätzlich für 2006 die Personalstruktur erneuern helfen.  Das Konzept, wie es für 39.000 Euro von der Firma Kulturplan ausgearbeitet wurde, ist nach Auflösung der Kommission im November 2004 von OB Salomon auf Eis gelegt worden. Damit daraus keine ewiges Eis wird, sollte eine öffentliche  moderierte Konzeptdiskussion in diesem Jahr ein endgültiges Ergebnis bringen, das dann im nächsten Jahr mit den beantragten Mitteln umgesetzt werden kann. Damit wäre ein wichtiger Anfang gemacht, der im nächsten Doppelhaushalt 2007/2008 seine Fortsetzung finden müsste.

Nicht nur die Museen oder der Eigenbetrieb Theater sind dringliche Aufgaben der städtischen Kulturpolitik, sondern auch der endgültige Ausbau des E-Werks als gemeinsames konzeptfähiges Kulturhaus für die vielfältigen Freiburger KünstlerInnen  und Kulturgruppen.