Juli 2005

Soziale Gerechtigkeit bei KiTa-Beiträgen und sonst?

Vorbei ist die Ära des Kindergartens als Spiel- und Aufbewahrungsstätte der Kleinen. Seit Jahren ist man sich einig, dass Kindertagesstätten einen Bildungs- und Erziehungsauftrag erfüllen und Früherziehung die Voraussetzung für einen guten Grundschulstart ist. Nach wie vor scheiden sich aber bei der Finanzierung dieser Einrichtungen die Geister. Folgerichtig wäre nämlich, eine Gleichstellung mit den Schulen zu vollziehen und den Besuch beitragsfrei zu stellen. Das sieht auch unsere Fraktion so. Demnach müsste der Gesetzgeber auch längst den nächsten logischen Schritt vollzogen haben und aus dem Rechtsanspruch jedes Kindes auf einen Kita-Platz analog der Schulpflicht auch die KiTa-Pflicht einführen. Das scheitert jedoch an dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt auch“. Denn damit wäre in erster Linie der Bund und das Land gefragt, die Stadt hätte für die bauliche Infrastruktur zu sorgen und die Eltern wären fein raus.

Nachdem das Land erst 2004 seine bisherige Finanzierungszuständigkeit an die Stadt abgedrückt und die Landeszuschüsse gedeckelt hat, sehen sich die Eltern weiterhin in schöner Regelmäßigkeit mit Beitragserhöhungen konfrontiert. Der letzte Versuch, nach gut einem Jahr, mit den Haushaltsberatungen im April 2005 eine weitere Erhöhung durchzusetzen, ist auf Druck der Eltern und ihrer Beiräte politisch gescheitert. Keine der drei großen Parteien hat es gewagt – aus unterschiedlichen Gründen - die Eltern schon wieder mehr zur Kasse zu bitten.

Allerdings wird der Gemeinderat in der nächsten Sitzung wohl eine Änderung des Beitragssystems beschließen, was zwar nicht die ursprünglich vorgesehenen 155.000, aber immerhin 46.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt bringen soll. 10 % der Eltern hatten sich bisher als Besserverdienende freiwillig in einen erhöhten Beitrag eingestuft. Daraus soll nun der Regelbeitrag werden und nur gegen Nachweis eine Reduzierung dessen möglich sein. Als politische Begründung wird hier die „Soziale Gerechtigkeit“ bemüht, die in anderen Bereichen gerne ignoriert wird. Angenommen wird, dass damit 25 % der Eltern den erhöhten Beitrag zahlen. Davon ist wohl auszugehen. Die Unabhängigen Listen werden sich dem nicht ganz verschließen, aber wir werden eine deutliche Anhebung der Einstufungsgrenzen fordern und die anderen Fraktionen drängen, mitzuziehen. Damit wollen wir verhindern, dass genau die Familien, die mit kleineren bis mittleren Einkommen immer über den üblichen Beitragsgrenzen liegen, wieder einmal überproportional belastet werden.